agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Die Lieferung, Leistungen und Angebote der Agentur erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2

Wird die Agentur mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die Höhe des Honorars entsprechend der branchenüblichen. Die Agentur kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitung und erfolgten Beratungen.

§ 3

Die Preisangebote erlangen Ihre Verbindlichkeit erst durch Annahme des Auftrages. Berechnungen von Reproduktionskosten, Entwürfen, Satz- und Reinzeichnungen, Lithographien, Mustern, Montagearbeiten u.a., die vom Kunden verlangt werden, werden in Rechnung gestellt. Dieses gilt auch dann, wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt. Bei drucktechnischen Mengenabweichungen werden diese entsprechend berechnet.

Die Angestellten der Agentur sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieses Vertrages hinaus gehen.

Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, wie z.B. Druckarbeiten, Stehsatz, Filme, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten. Das gilt insbesondere auch für die sogenannten Abfuhraufträge.

§ 4

Die Vergütung wird mit Auftragserteilung, spätestens nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 0,8 % per Monat zu leisten. Aufrechnungen sind nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zulässig. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte. Die Agentur ist berechtigt, Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu fordern.

§ 5

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Das gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form.

§ 6

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Liefertermine, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Verpackungsmaterial wird berechnet.

§ 7

Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Nichtanzeige offenkundiger Mängel innerhalb dieser Frist gilt als Genehmigung und Abnahme. Die Pflicht zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nur zur Minderung und nicht zum Rücktritt/Schadensersatz bezüglich der gesamten Lieferung.

§ 8

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Agentur oder Ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Dieses gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9

Unzulässig ist jede Verwertung oder Bearbeitung der erbrachten Agenturleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Agentur. Dieses gilt auch dann, wenn die erbrachte Agenturleistung nicht urheberschutzfähig im Sinne des § 2 UrhG oder auch nicht Gegenstand anderer besonderer Schutzrechte sein sollte. Verstößt der Auftraggeber gegen vorstehende Bestimmung, zahlt er der Agentur eine angemessene Lizenzgebühr.

Nutzungsrechte können nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung übertragen werden.

§ 10

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis enstandenen Ansprüche ist Dorsten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


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